Stuttgarter Erklärung

Es gab in Baden-Württemberg eine Volksabstimmung, genauer gesagt ein Referendum. (November 2011)

Diese wurde von 17 tapferen Menschen beim Staatsgerichtshof angefochten. Das wurde abgebügelt, genauere Infos kann ich bei Interesse nachliefern.

Nun ist eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht geplant. Infos dazu:

Ziele dieser Verfassungsbeschwerde:

(1) wir wollen den Skandalbeschluß des Staatsgerichtshofs, der eine massive steuerfinanzierte staatliche Lügenpropaganda im Vorfeld einer Volksabstimmung für zulässig erklärt, wegen offensichtlicher Verfassungswidrigkeit wegputzen.

(2) wir wollen eine Überprüfung der verfassungswidrigen Mischfinanzierung durch das BVerfG und damit dem Wahnprojekt den Fangschuß verpassen.

(3) wir wollen die Annulierung der Volksabstimmung wegen massiver staatlicher Verstöße gegen verfassungsrechtlich garantierte Wahlrechtsprinzipien (systematischer Bruch der staatlichen Neutralitätspflicht und des staatlichen Sachlichkeitsgebots durch eine Vielzahl fehlinformierender Amtsträger).

(4) Und wenn wir mit all dem trotz sorgfältigster Dokumentation nicht durchkämen, dann wollen wir zumindest eines:

daß der Staat wenigstens die Hosen runterlassen muß. Und uns durch sein höchstes Gericht zeigt, wie unendlich weit Verfassungsanspruch und Verfassungsrealität mittlerweile auseinanderliegen.

Weitere Infos und Spendenkonten hier: http://schaeferweltweit.wordpress.com/2012/06/11/anfechtung-volksabstimm...

Bahnchef Grube und Verkehrsminister Ramsauer im Interview:

http://www.welt.de/wirtschaft/article106483465/Die-spektakulaeren-Pannen...